medlounge rhein-main - Forum der Gesundheitswirtschaft

Mit der Veranstaltungsreihe medlounge rhein-main bieten wir mehrmals jährlich eine Networking-Plattform für hochkarätige Kontakte zu aktuellen und kontroversen Themen der Gesundheitswirtschaft an wechselnden Orten. Mitglieder haben die Möglichkeit sich als Gastgeber zu engagieren.

5. September 2019: medlounge mit Professor Hecken"Eingriff in die Selbstverwaltung – Wie viel Staatsmedizin ist gesund?"

In Deutschland gilt in vielen Bereichen des Gesundheitswesens das Prinzip der Selbstverwaltung. Einer der vehementesten Verfechter der Selbstverwaltung ist Professor Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses. In dem Gremium entscheiden Vertreter der Krankenkassen, Ärzte und Kliniken über die Kassenleistungen für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten.
 
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht dort einiges nicht schnell genug. Auch bei der Telematikinfrastruktur, der elektronischen Patientenakte oder dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung droht der Minister mit Sanktionen oder will der Selbstverwaltung die Entscheidung aus der Hand nehmen. Schlimmer Sündenfall oder berechtigter Druck? Darf Spahn das oder muss er im Interesse der Versicherten und Patienten sogar eingreifen?

Diese und andere Fragen diskutierten unsere Gäste mit dem Keynote-Speaker, Professor Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses. Unsere stellvertretende Vorsitzende, Dr. Anna C. Eichhorn, moderierte die Veranstaltung.

05. September 2019
Krankenhaus Nordwest, Steinbacher Hohl 2-26, 60488 Frankfurt am Main
um 17:00 Uhr;

  • Nachbericht

    Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Professor Josef Hecken, hielt bei der medlounge rhein-main der Initiative einen Keynote-Vortrag zum Thema „Eingriffe in die Selbstverwaltung – Wie viel Staatsmedizin ist gesund“. Im deutschen Gesundheitswesen gilt der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als höchstes Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung. Dort entscheiden Vertreter der Krankenkassen, Ärzte und Kliniken über die Kassenleistungen für die rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn geht dort einiges nicht schnell genug: Er droht mit Sanktionen oder will der Selbstverwaltung die Entscheidung aus der Hand nehmen. Neben Ärzteverbänden beschweren sich auch Krankenkassen und Politiker über die Eingriffe des Bundesgesundheitsministers. Professor Hecken, vehementer Verfechter der Selbstverwaltung, nutzte die Gelegenheit, um die bedeutsame Arbeit des G-BA an aktuellen Fallbeispielen zu erläutern.

    Wenn die Politik im Alleingang Entscheidungen über das Gesundheitswesen fälle, habe dies drastische Folgen. „Eine Konsequenz wäre, dass Pharmaunternehmen neue Medikamente im letzten halben Jahr vor der Bundestagswahl auf den Markt bringen“, so Professor Hecken. Wenn nicht der G-BA über Neuerungen entscheide, sondern die Staatsmedizin, liefen PR-gesteuerte Entscheidungsprozesse ab, wie das Beispiel der Liposuktion bei Lipödemen zeige. Hier ging Gesundheitsminister Jens Spahn das Verfahren des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht schnell genug. Trotz fehlender Evidenzstudien kündigte Spahn eine Kostenübernahme über die Rechtsverordnung des Ministeriums an und setzte sich so über die Freigabe des G-BA hinweg. „Wenn Entscheidungen über Kassenleistungen durch eine populistische Gesundheitspolitik gefällt wird, hat dies schwerwiegende Folgen: Insbesondere für Betroffene, deren Erkrankung wenig öffentliche Präsenz aufweist aber hohe Therapiekosten abverlangt“, betonte Professor Hecken. Ein weiteres Beispiel der Staatsmedizin, die sich an der „Schlagzeile der BILD-Zeitung orientiert“ sei Jens Spahns Vorstoß zum Pflegenotstand.

    Der unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses appellierte daran, dass die Verfahren des G-BA in der Tat dringend beschleunigt werden müssten. Beispielsweise indem man „eine Frist von 30 Monaten für den Abschluss eines Methodenbewertungsverfahrens festlege, die doppelte Anhörungsschiene abschaffe, das Quorum von neun Stimmen für den Ausschluss von Leistungen aus der Gesetzlichen Krankenversicherung streiche oder die Unparteiischen verpflichte, bei absehbar ergebnisloser Beratung eine Beschlussvorlage vorzulegen“, so Professor Hecken.

    Außerdem benötige der Entscheidungsprozess über Kassenleistungen eine stärkere konkret-individuelle Betrachtung der Lebensqualität und des individuellen Nutzens. An dieser Stelle kritisierte Professor Josef Hecken, dass immer mehr gesetzliche Krankenkassen homöopathische Leistungen ihrer Versicherten übernehmen und beispielsweise die Kosten von Globuli erstatten – trotz nicht nachweisbarer Wirkung. Er forderte ebenfalls, dass neue Medikamente vor ihrer Einführung zwingend in einer Studie untersucht werden müssten. Ein Gespräch mit dem Gesundheitsminister darüber sei bereits geplant.

    Autorin:
    Anna Koll / Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.v.

  • Referenten

    • Professor Josef Hecken,
      unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses