Parlamentarischer Abend

Gesundheitswirtschaft und Politik gehören unmittelbar zusammen. Unsere Parlamentarischen Abende bieten unseren Mitgliedern die Möglichkeit zur Kontaktpflege mit der Landes- und Kommunalpolitik. Klar ist: Politiker und Abgeordnete horchen auf, wenn Sie uns bei unserem jährlich stattfindenen Parlamentarischen Abend in Wiesbaden Rede und Antwort stehen.

Parlamentarischer Abend 2015

"Gesundheitswesen 4.0 - Was bringt uns die elektronische Vernetzung?"

Schon heute gibt es in Hessen viele gute telemedizinische Projekte, die in die Fläche gebracht werden könnten. Dennoch ist das Bundesland noch nicht Treiber bei der eHealth-Entwicklung. Wo kann die Politik stärker als bisher unterstützen? Und welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit das Projekt Telemedizin die Gesundheitsversorgung hierzulande verbessert? Darüber diskutierten wir bei unserem Parlamentarischen Abend am 24. November 2015 mit Repräsentanten der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen.

Die Leiterin der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse Hessen, Dr. Barbara Voß, lobte zu Beginn die Fortschritte, die Hessen bei der Digitalisierung mache, fragte aber zugleich wie es weitergehe. Vor allem in der Entbürokratisierung, zum Beispiel durch die Abschaffung von „lästigem Papierkram“ in den Praxen, sieht sie einen großen Gewinn durch Telemedizin. Dazu müssten aber politische Blockaden abgebaut werden.

Prof. Dr. Christian Dierks, Prof. für Gesundheitssystemforschung an der Charité Universitätsmedizin Berlin, Mitbegründer Rechtanwaltskanzlei Dierks + Bohle und Experte für Rechtsfragen in der Telemedizin, wies darauf hin, dass die Klärung von Rahmenbedingungen für die elektronische Gesundheitskarte seit vielen Jahren in der Selbstverwaltung ausstehe. So sei beispielsweise das elektronische Rezept nach elf Jahren Planung noch immer nicht in Sicht. Mit dem kommenden eHealth-Gesetz solle nun eine Lösung her. Den Abgeordneten gab der Experte drei Empfehlungen mit auf den Weg:

1.) Fernbehandlungsverbot
Handlungsbedarf sieht Dierks bei der Präzisierung des Rechtsrahmens bei Fernbehandlungen, bspw. per Online-Videosprechstunde oder am Telefon. Schon heute könnten Ärzte den Patienten mal von Angesicht zu Angesicht und mal per Video-Kontakt behandeln. Es bedürfe aber klarer Regeln, wie viel Fernbehandlung erlaubt ist, denn nur die ausschließliche Fernbehandlung sei verboten, so Dierks.

2.) Auftragsdatenverarbeitung
Aus Gründen des besonderen Datenschutzes funktioniert die Auftragsdatenverarbeitung im Gesundheitswesen nicht. Zur Weitergabe und Verarbeitung der persönlichen Gesundheitsdaten muss der Patient einwilligen. Im Interesse aller Beteiligten solle durch den Gesetzgeber eine ausgewogene und praxisnahe Lösung gefunden werden, um Dienstleister rechtssicher einzubinden und das Arzt-Patienten-Verhältnis zu erhalten.

3.) Fitness- und Gesundheits-Apps: Der Trend zur eigenen Vermessung
„Der Trend zur Selbstvermessung schließt eine Lücke“, erklärte Dierks. Konsumenten bekämen das Gefühl, etwas für die eigene gesundheitliche Vorsorge und Versorgung zu tun. Dennoch wisse man nicht, was mit den häufig privatwirtschaftlich erhobenen Daten passiere. Viele Apps arbeiteten außerdem mit unterschiedlichen Standards, was den Datenaustausch verhindere. Dierks forderte eine Vereinheitlichung der Schnittstellen und die Speicherung der Daten auf europäischen Servern.

Dr. Thomas Spies, MdL, erklärte, dass erst einmal die technische Infrastruktur bereitgestellt werden müsse, damit die Telemedizin in Hessen funktioniere. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion warf die Frage auf, wer die Rechte an den Patientendaten habe. Für ihn gelte, dass Gesundheitsdaten so geschützt sein müssten, wie im persönlichen Arztgespräch. „Jede Verwendung von Daten muss von der Zustimmung des Patienten abhängen“, erklärte Spieß. Die Standards zum Schutz medizinischer Daten müssen aber auch von allen Patienten verstanden werden.

Oberste Priorität hat der Datenschutz auch für den Gesundheits- und Sozialpolitischen Sprecher der CDU, Dr. Ralf-Norbert Bartelt. Ein enger rechtlicher Rahmen bei Fernbehandlungen sei daher notwendig, der direkte Kontakt zwischen Patient und verantwortlichem Arzt unabdingbar. Aber der Abgeordnete nannte auch die Vorteile der Telemedizin: Vor allem die Konsiliartätigkeit zwischen Ärzten und die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen würde durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen erleichtet. Sinnvoll sei die Speicherung von personenbezogenen Daten auf der elektronischen Gesundheitskarte vor allem bei Medikamenten- und Notfalldaten, nach Einwilligung des Patienten. Für die Schaffung eines Rechtsrahmens, der den Zugriff auf die Daten erleichtere, sah Bartelt vorerst keine Notwendigkeit.

„In 10 Jahren lachen wir über die Diskussionen von heute“, war sich der Sozialpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Marcus Bocklet, sicher. Er zeigte sich offen für Neuerungen, da die neuen Techniken die Gesundheitsversorgung verbessern könnten. Alle Angebote sollten aber im Einzelfall geprüft werden.

24. November 2015
Der Andechser im Ratskeller
um 19:00 Uhr;
Eintritt: 0 Euro

  • Nachbericht

    "Gesundheitswesen 4.0 - Was bringt uns die elektronische Vernetzung?"

    Schon heute gibt es in Hessen viele gute telemedizinische Projekte, die in die Fläche gebracht werden könnten. Dennoch ist das Bundesland noch nicht Treiber bei der eHealth-Entwicklung. Wo kann die Politik stärker als bisher unterstützen? Und welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, damit das Projekt Telemedizin die Gesundheitsversorgung hierzulande verbessert? Darüber diskutierten wir bei unserem Parlamentarischen Abend am 24. November 2015 mit Repräsentanten der im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen.

    Die Leiterin der Landesvertretung der Techniker Krankenkasse Hessen, Dr. Barbara Voß, lobte zu Beginn die Fortschritte, die Hessen bei der Digitalisierung mache, fragte aber zugleich wie es weitergehe. Vor allem in der Entbürokratisierung, zum Beispiel durch die Abschaffung von „lästigem Papierkram“ in den Praxen, sieht sie einen großen Gewinn durch Telemedizin. Dazu müssten aber politische Blockaden abgebaut werden.

    Prof. Dr. Christian Dierks, Prof. für Gesundheitssystemforschung an der Charité Universitätsmedizin Berlin, Mitbegründer Rechtanwaltskanzlei Dierks + Bohle und Experte für Rechtsfragen in der Telemedizin, wies darauf hin, dass die Klärung von Rahmenbedingungen für die elektronische Gesundheitskarte seit vielen Jahren in der Selbstverwaltung ausstehe. So sei beispielsweise das elektronische Rezept nach elf Jahren Planung noch immer nicht in Sicht. Mit dem kommenden eHealth-Gesetz solle nun eine Lösung her. Den Abgeordneten gab der Experte drei Empfehlungen mit auf den Weg:

    1.) Fernbehandlungsverbot
    Handlungsbedarf sieht Dierks bei der Präzisierung des Rechtsrahmens bei Fernbehandlungen, bspw. per Online-Videosprechstunde oder am Telefon. Schon heute könnten Ärzte den Patienten mal von Angesicht zu Angesicht und mal per Video-Kontakt behandeln. Es bedürfe aber klarer Regeln, wie viel Fernbehandlung erlaubt ist, denn nur die ausschließliche Fernbehandlung sei verboten, so Dierks.

    2.) Auftragsdatenverarbeitung
    Aus Gründen des besonderen Datenschutzes funktioniert die Auftragsdatenverarbeitung im Gesundheitswesen nicht. Zur Weitergabe und Verarbeitung der persönlichen Gesundheitsdaten muss der Patient einwilligen. Im Interesse aller Beteiligten solle durch den Gesetzgeber eine ausgewogene und praxisnahe Lösung gefunden werden, um Dienstleister rechtssicher einzubinden und das Arzt-Patienten-Verhältnis zu erhalten.

    3.) Fitness- und Gesundheits-Apps: Der Trend zur eigenen Vermessung
    „Der Trend zur Selbstvermessung schließt eine Lücke“, erklärte Dierks. Konsumenten bekämen das Gefühl, etwas für die eigene gesundheitliche Vorsorge und Versorgung zu tun. Dennoch wisse man nicht, was mit den häufig privatwirtschaftlich erhobenen Daten passiere. Viele Apps arbeiteten außerdem mit unterschiedlichen Standards, was den Datenaustausch verhindere. Dierks forderte eine Vereinheitlichung der Schnittstellen und die Speicherung der Daten auf europäischen Servern.

    Dr. Thomas Spieß, MdL, erklärte, dass erst einmal die technische Infrastruktur bereitgestellt werden müsse, damit die Telemedizin in Hessen funktioniere. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion warf die Frage auf, wer die Rechte an den Patientendaten habe. Für ihn gelte, dass Gesundheitsdaten so geschützt sein müssten, wie im persönlichen Arztgespräch. „Jede Verwendung von Daten muss von der Zustimmung des Patienten abhängen“, erklärte Spieß. Die Standards zum Schutz medizinischer Daten müssen aber auch von allen Patienten verstanden werden.

    Oberste Priorität hat der Datenschutz auch für den Gesundheits- und Sozialpolitischen Sprecher der CDU, Dr. Ralf-Norbert Bartelt. Ein enger rechtlicher Rahmen bei Fernbehandlungen sei daher notwendig, der direkte Kontakt zwischen Patient und verantwortlichem Arzt unabdingbar. Aber der Abgeordnete nannte auch die Vorteile der Telemedizin: Vor allem die Konsiliartätigkeit zwischen Ärzten und die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen würde durch die Digitalisierung im Gesundheitswesen erleichtet. Sinnvoll sei die Speicherung von personenbezogenen Daten auf der elektronischen Gesundheitskarte vor allem bei Medikamenten- und Notfalldaten, nach Einwilligung des Patienten. Für die Schaffung eines Rechtsrahmens, der den Zugriff auf die Daten erleichtere, sah Bartelt vorerst keine Notwendigkeit.

    „In 10 Jahren lachen wir über die Diskussionen von heute“, war sich der Sozialpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Marcus Bocklet, sicher. Er zeigte sich offen für Neuerungen, da die neuen Techniken die Gesundheitsversorgung verbessern könnten. Alle Angebote sollten aber im Einzelfall geprüft werden.

  • Programm

    19:00 Uhr

    Empfang

    19:30 Uhr

    Begrüßung

    Florian Gerster, Staatsminister a.D., Vorsitzender Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.v., Unternehmensberater, Frankfurt a. M.

    Dr. Barbara Voß Leiterin der Landesvertretung der Techniker Krankenkassen in Hessen

    19:45 Uhr

    "eHealth und Telemedizin: Was muss passieren? Herausforderungen an den Gesetzgeber"

    Prof. Dr. Christian Dierks Prof. für Gesundheitssystemforschung an der Charité Universitätsmedizin Berlin und Mitbegründer Rechtsanwaltskanzlei Dierks + Bohle

    20:15 Uhr

    Diskussion

    • Dr. Ralf-Norbert Bartelt, MdL, Gesundheits- und Sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
    • Marcus Bocklet, MdL, Sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion
    • Florian Rentsch, MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
    • Marjana Schott, MdL, Gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion
    • Dr. Thomas Spies, MdL, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion
    21:00 Uhr

    Get-together

  • Referenten

    • Prof. Dr. Christian Dierks
      Prof. für Gesundheitssystemforschung an der Charité Universitätsmedizin Berlin und Mitbegründer Rechtsanwaltskanzlei Dierks + Bohle

  • Sponsoren