Frühjahrstagung 2010
Gesundheitspolitik muss aus Schuldenkrise lernen
Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.v. fordert die Politik auf, mehr Patientensouveränität zuzulassen und mehr Markt zu wagen
Die Gesundheitspolitik in Deutschland muss aus der Schuldenkrise in Europa lernen und das Gesundheitssystem schneller in Richtung „mehr Markt“ reformieren. Dies forderte Florian Gerster, Vorsitzender der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.v., am Dienstag vor rund 250 Führungskräften der Gesundheitswirtschaft in der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main anlässlich der Frühjahrstagung des Vereins mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler.
Es gehe nicht darum, das solidarische Gesundheitssystem zu beschädigen, es komme vielmehr darauf an, die wachsende Patientensouveränität zu respektieren und Wachstumsbereiche in der Gesundheitswirtschaft zu fördern, wie sie beispielsweise in Form von mittelständischen Strukturen in der Medizintechnik und Biotechnologie bestünden, betonte Gerster. Der Vorsitzende forderte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler auf, jetzt, nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen, seine Reformidee der Verlagerung des Sozialausgleichs von der gesetzlichen Krankenversicherung ins Steuersystem energisch voranzutreiben, selbst wenn er dabei mit viel Widerstand rechnen müsse.
Auch in anderen Bereichen müsse die Bundesregierung die Weichen ordnungspolitisch neu stellen, so Gerster. „Die Schuldenkrise in Europa zeigt, was geschieht, wenn der Staat zu viele Aufgaben an sich zieht, die Private besser leisten können, bewährte Marktmechanismen vernachlässigt und wenn der Staat zu Lasten künftiger Generationen ‚auf Pump’ lebt,“ sagte Gerster.
Krankenhäuser nicht mit Steuermitteln subventionieren
Die derzeitige Krise sei aber auch eine Chance, notwendige Veränderungen schneller durchzusetzen. Aufgabe des Staates sei es hierbei, faire und transparente Rahmenbedingungen für einen Gesundheitsmarkt zu schaffen, in dem sich Kunden und Anbieter „auf gleicher Augenhöhe“ begegnen könnten. Wo die Not der öffentlichen Hand dies erfordere, sei es zum Beispiel besser, ein Krankenhaus zu privatisieren, als eine Klinik auf Dauer mit Steuermitteln zu subventionieren, sagte Gerster. Auf der anderen Seite seien Länder und Kommunen gefordert, gemeinsam mit privaten Akteuren und den Institutionen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen den Ärztemangel zu bekämpfen und eine gute medizinische Versorgung in ländlichen Regionen zu erhalten.
Auf die Bedeutung von Innovationen in der Gesundheitswirtschaft verwies Dr. Engelbert Günster, Vorsitzender der Geschäftsführung der Boehringer Ingelheim Deutschland GmbH und Mitglied des Vorstandes der Initiative gesundheitswirtschaft rhein-main e.v.. Innovationen müssten sich an den Patienten- und Krankheitsbildern orientieren, sollten aber auch die Verbesserung der Versorgungssysteme und -abläufe im Blick haben.
Eine indikationsorientierte Versorgungsforschung aller an der Wertschöpfungskette Beteiligter könne nicht nur die Transparenz verbessern, sondern auch den unbestritten positiven Beitrag innovativer medizinischer Behandlung weiter ausbauen. Sie würde einen Paradigmenwechsel fördern – und fordern – in Hinblick auf mehr Dienstleistungswettbewerb der Erbringer und eine stärkere, auch finanzielle, Einbindung der Dienstleistungsnehmer, also der Patienten. Auch dies trage zur nachhaltigen Finanzierung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung bei.
Innovative Medikamente sind keine Kostentreiber
Innovative Arzneimittel müssten sich auch in Hinblick auf die Bewertung von Kosten und Nutzen als zentraler Bestandteil einer modernen medizinischen Wertschöpfungskette diesen Kriterien stellen, sagte Dr. Günster. Sie seien nicht in erster Linie Kostentreiber, vielmehr trügen sie maßgeblich zur Steigerung von Lebensqualität und Lebenserwartung bei. Allerdings sei eine Beurteilung der Beiträge neuer innovativer Therapien erst nach hinreichender Bewährung in der Praxis möglich, klassische klinische Forschung sei fokussiert auf Wirksamkeit und Arzneimittelqualität und -sicherheit.
Der vorgesehene Prozess einer Schnellbewertung und Erstattungsfestlegung lasse viele Fragen offen. Auch die geplante massive Zwangsrabatterhöhung sei keine grundsätzliche zukunftsorientierte Lösung und die vorgesehene Frist sei als „Übergangslösung“ nicht nachzuvollziehen. Effizienzreserven ließen sich nachhaltig nur durch mehr wettbewerbliche Lösungen und den Abbau der Überregulierung finden. Um ein solches mehr marktwirtschaftlich orientiertes Gesundheitssystem herum könnte Deutschland durch stärkere Vernetzung von Aktivitäten zur Gesundheitsaufklärung, Lebensführung, Prävention, Nachsorge/Rehabilitation auch für die Entwicklung des so genannten „Zweiten Gesundheitsmarktes“ eine Vorreiterrolle übernehmen, sagte Dr. Günster.
Um die Kräfte der Gesundheitswirtschaft weiter zu entfalten, sei Konsumentensouveränität im Gesundheitswesen nötig, das heißt Transparenz, Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten, zum Beispiel bei der Zuzahlung zu teureren Medikamenten, was derzeit für Kassenpatienten nicht zulässig sei. Auch die Politik würde von mehr Markt im Gesundheitswesen und der Unterstützung des so genannten „Zweiten Gesundheitsmarktes“ profitieren. „Immer mehr Menschen in Deutschland wollen gesünder leben und sind bereit, dafür Geld auszugeben. Dies bedeutet eine gesündere Bevölkerung und neue Arbeitsplätze“, schloss Dr. Günster.
