Nachbericht zur medlounge "Anti-Korruptionsgesetz und Compliance im Gesundheitswesen"

 

Krankenhäuser, Ärzte sowie Unternehmen der Pharma- und Medizintechnikbranche sind nicht weniger anfällig für Korruption, als Verantwortliche in der übrigen Wirtschaft. Waren früher kleine Geschenke und Einladungen in Unternehmen gang und gäbe, so werden die Vorschriften inzwischen immer strenger. Im Juni 2016 hat der Gesetzgeber mit dem neuen Anti-Korruptionsgesetz für Heilberufe die gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verschärft. Am 16. Februar diskutierten Experten aus der Gesundheitswirtschaft und Alexander Badle, Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, über das Anti-Korruptionsgesetz. 110 Teilnehmer waren der Einladung der gwrm in die Räume der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen gefolgt. Für die meisten der Anwesenden stand schon zu Beginn der Veranstaltung fest, dass die Gesundheitswirtschaft ein Strafrecht gegen Korruption brauche. In einer Umfrage der Initiative stimmten 77 Prozent der Teilnehmer dafür, zehn Prozent dagegen, 13 Prozent waren noch unentschlossen.

Florian Gerster, Vorsitzender der gwrm, merkte zu Beginn an, dass die „Schockstarre“ vor allem bei den Krankenhäusern und Ärzten deutlich zu spüren sei. Er sprach sich dafür aus, nicht jede Kooperation automatisch unter Korruptionsverdacht zu stellen. Zusammenarbeit müsse auch künftig möglich sein.

Krankenhäuser schlecht vorbereitet
Alexander Badle sah den größten Nachholbedarf bei Krankenhäusern. Pharmaunternehmen hätten dagegen frühzeitig reagiert und gegengesteuert. Der Oberstaatsanwalt machte deutlich, dass die neuen Straftatbestände lediglich schärfere Sanktionen brächten. „Wer in der Vergangenheit regelkonform gehandelt hat, muss heute nichts befürchten.“

Ziel des neuen Gesetzes sei der Schutz des fairen Wettbewerbs im Gesundheitsmarkt. „Darauf hat die Juristerei reagiert“, erklärte der Leiter der bundesweit ersten Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen. „Alle hatten genügend Zeit sich vorzubereiten, denn die Diskussionen laufen bereits seit zehn Jahren.“

Wichtig sei nun vor allem mehr Transparenz und ein stärkeres Problembewusstsein. Konkret heißt das: Alt-Verträge prüfen, Compliance stärken und Umgehungsstrategien vermeiden. Ein „Allheilmittel“ gebe es nicht.

Compliance wichtiger denn je
Diese Aspekte griffen die Teilnehmer der Podiumsdiskussion auf. In vielen Punkten stimmten sie mit Alexander Badle überein. Dr. Tanja Wolber-Josch, Healthcare Compliance Officer Deutschland bei Boehringer Ingelheim, bestätigte, dass schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Pharmaunternehmen „Leitplanken“, sogenannte Branchen-Codizes, entwickelten. Jeder Vertrag durchlaufe bei Boehringer Ingelheim eine Complianceprüfung. Als Mitglied der Freiwilligen Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie e.V., unterstützt der Konzern das seit 2004 geltende Regelwerk für die Zusammenarbeit zwischen Pharma und Arzt. Zudem lege ein eigens entwickelter Transparenzkodex seit einigen Jahren Zahlungen an Ärzte und Kliniken offen.

Der Geschäftsführer des Krankenhauses Nordwest, Tobias Gottschalk, betonte, dass die Pharmabranche verantwortlich für das neue Gesetz sei, Kliniken aber am schlechtesten auf die neuen Regelungen vorbereitet waren. Dennoch sieht Gottschalk im Anti-Korruptionsgesetz auch eine Chance: „Der Staat hat durch das Gesetz eine Schutzfunktion für den Patienten geschaffen.“ Es helfe Ärzte zu sensibilisieren und werte die Compliance-Abteilungen auf. Im Krankenhaus Nordwest habe man in diesem Bereich bereits Personal aufgestockt und entwickle ein eigenes Compliance-System.

„Ich war überrascht von der Sturmflut die das neue Gesetz in der Krankenhauslandschaft ausgelöst hat“, erklärte Dr. Robert Porcher, Berater bei CompCor Compliance Solutions. „Es steht bereits alles im ärztlichen Berufsrecht. Da hätte es eines neuen Strafrechts gar nicht bedurft.“ Die Gesundheitswirtschaft müsse nun damit zurechtkommen. Fachliche Beratung könne helfen. Der Experte bekräftigte: „Niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser können trotz Antikorruptionsgesetz kooperieren. Bezahlte Leistungen müssen aber transparent sein.“